Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1.0. Allgemeines

1.1. Für Einkäufe, Verkäufe, Lieferungen, Montageleistungen und sonstige Dienstleistungen sowie Rechtsgeschäfte der Firma Büroausstattung Weber (nachfolgend BA W genannt) gelten allein die nachstehenden Bedingungen. Abweichend hiervon, Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung seitens BA W.

2.0. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Sämtliche Angebote der BA W sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen freibleibend. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Kundenbestellungen gelten als angenommen, wenn sie von der BA W bestätigt worden sind. Der umfang der von der BA W zu erbringenden Leistungen wird allein durch die Auftragsbestätigung festgelegt (mündlich oder schriftlich). Ein Vertrag kommt auch dann zustande, wenn ein Auftrag von der BA W sofort ausgeführt wird. In diesem Fall wird die Auftragsbestätigung der BA W durch die Rechnungsstellung ersetzt.

2.2. Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtszeitigen Selbstbelieferung an die BA W. Die BA W ist zu Teillieferungen und –leistungen berechtigt.

3.0. Lieferungen, Abnahme, Leistungsumfang, Lieferfrist

3.1. Verpackung, Versandt und Zustellung erfolgen auf Rechnung des Bestellers. Die Lieferung erfolgt nach unserem Ermessen ohne Gewähr für die Billigste und rascheste Beförderung. (Frei Haus Lieferung kann vereinbart werden.)

3.2. Die BA W ist berechtigt, mit der Realisierung der von ihr zu erbringenden Leistungen Dritte zu beauftragen und diese durchführen zu lassen. Dies betrifft insbesondere Serviceleistungen.

3.3. Jede Angabe von Lieferfristen ist unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Lieferverzug entsteht durch schriftliche Mahnung unter Setzung einer Nachfrist von 8 Wochen. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist durch eingeschriebenen Brief zu erklären. Unvorhergesehene Lieferhindernisse wie Fälle höherer Gewalt, Streik oder Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder dem des Vorlieferanten, berechtigen uns, die Lieferverpflichtung ganz oder teilweise aufzuheben; in diesem Falle sowie auch im Falle des Rücktritts der Käufer sind Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Schadensersatz, ausgeschlossen. Bei unberechtigtem Rücktritt des Käufers vom Vertrag, können wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist bis zu 30 Prozent der Rechnungssumme als Schadensersatz und Verdienstausfall, ohne das es insoweit einen Nachweis bedarf, geltend machen; das Recht, einen höheren Betrag zu fordern, bleibt unberührt.

4.0. Preise

4.1. Die Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich vereinbart ist, in Euro. Die Preise gelten ab Berlin ohne Verpackung, Fracht und Versicherung, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer. (Transportkosten können entlassen werden.)

4.2. Für sämtliche Angebote und Lieferungen der BA W gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Listenpreis der BA W, sofern nicht ein anderer Preis schriftlich vereinbart wurde.

4.3. Zahlungen sind zu leisten innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum Netto, abzüglich 2 Prozent Skonto bei 8 Tagen.

4.4. Die Zahlungen für Büroausstattung (Büromöbel) sind per Verrechnungsscheck oder in bar nach Lieferung und Montage zu leisten soweit nicht andere Zahlungsformen vereinbart wurden. Bei einem Leistungsvolumen ab 15 Tausend Euro ist nach Auftragserteilung ein Vorschuss von 50 Prozent an die BA W zu überweisen.

4.5. Ist ein Kunde der BA W hinsichtlich seiner Forderungen in Zahlungsverzug geraten oder rechtfertigen die Beantragungen von Vergleichs- oder Konkursverfahren oder die Durchführung von Insolvenzverfahren oder deren Ablehnung mangels Masse sowie die fruchtlose Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, der Antrag auf Ablehnung einer eidesstattlichen Versicherung oder ein Haftbefehlsantrag gegenüber dem Kunden die Besorgnis, dass der Kunde den Zahlungsverpflichtungen gegenüber der BA W nicht nachkommen kann, oder will, so ist die BA W berechtigt, den sofortigen Ausgleich sämtlicher Forderungen – auch wenn diese gestundet sein sollten – zu verlangen und bereits gelieferte Ware zurückzuverlangen. Soweit die BA W noch nicht geliefert hat, kann die Auslieferung der Ware bzw. die Durchführung der Dienstleistung von einer Vorauszahlung oder – nach Wahl durch die BA W – von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Der BA W bleibt es unbenommen, die gesetzlichen Rechte beim Zahlungsverzug und / oder bei Vermögensverschlechterung gelten zu machen. Handelt es sich bei dem Kunden Der BA W nicht um einen Kaufmann, so kann die BA W diese Rechte nur dann wahrnehmen, wenn die Voraussetzung des § 326 BGB erfüllt sind. In der Rücknahme der Ware ist nur dann ein Rücktritt vom Vertrag zu sehen, wenn die BA W dies ausdrücklich schriftlich erklärt, es sei denn, das Abzahlungsgesetzt sei anwendbar.

5.0. Eigentumsvorbehalt, Verpfändung, Abtretung

5.1. Die BA W behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Rechnungen aus der Geschäftsbeziehung ausdrücklich vor. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung für die Saldoforderungen seitens der BA W.

6.0. Gefahrenübergang und Gewährleistung

6.1. Die Gefahr geht auf den Auftraggebern über, sobald die Sendung au die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der BA W verlassen hat. Die Gewährleistung beginnt mit Auslieferung.

6.2. Die BA W leistet für die Fehlerfreiheit des Lieferungsgegenstandes nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung Gewähr.

6.3. Die Gewährleistung der BA W beträgt 6 Monate ab Liefertermin.

6.4. Beanstandungen der Ware oder Leistungen der BA W müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang, schriftlich vorgebracht werden. Nachweislich verborgene Mängel müssen sofort nach Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als angenommen. Damit erlöschen alle Gewährleistungsrechte des Auftraggebers. Im kaufmännischen Verkehr ist darüber hinaus die unverzügliche Überprüfung der Ware und ihre schriftliche Rüge bei der BA W im Sinn der §§ 372 und 278 HGB Voraussetzung jeglichen Gewährleistungsanspruchs. Für die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten hat der Auftraggeber der BA W ausreichend Zeit zu gewähren. Erst wenn die Durchführung von Nachbesserungsarbeiten nach angemessener Frist fehlgeschlagen ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertragens verlangen. Gewährleistungsansprüche gehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar. Gewährleistungsarbeiten werden innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.

6.5. Die BA W wird alle von ihr gelieferten Waren nach eigenem Ermessen entweder unentgeltlich nachbessern oder durch eine Neulieferung ersetzen, welche sich innerhalb von 6 Monaten seit Lieferung infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Bauart, schlechter Materialien oder mangelhafter Ausführung – als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt erweisen. Ersetzte Teile werden Eigentum der BA W.
Kostenlos wird in diesen Fällen jegliches Material geliefert. Falls das Gerät zum Zwecke der Reparatur transportiert wird, geschieht dies auf Gefahr und Kosten des Absenders (Käufers). Bei Einsendung zur Garantiereparatur ist das Gerät / Erzeugnis in der Originalverpackung der BA W zu übergeben. Ausgenommen von dieser Regelung sind Geräte / Erzeugnisse, die bei Abschluss eines Wartungsvertrages, direkt durch den Service-Techniker beim Kunden gewartet und repariert werden.

6.6. Alle anderen Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung, insbesondere  Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und beim Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich durch die BA W schriftlich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Kunden gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind abzusichern.

6.7. Die Gewährleistung durch die BA W entfällt insbesondre auch dann, wenn der Mangel oder Schaden aus Umständen eingetreten ist, die vom der BA W nicht zu vertreten sind, insbesondere unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitung sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritte einschließlich der Verwendung von Fremdteilen. Die Gewährleistung entfällt auch bei Einwirkung chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

6.8. Ausgenommen von der Gewährleistung sind: Alte Verschleißteile, Verbrauchsmaterialien (Papier, Sicherungen, Entwickler, Lampen, Toner, etc.).

7.0. Haftung
Die BA W haftet bei eigenen Vertragsverletzungen wie bei solchen von Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen.

8.0. Datenschutz
Die BA W speichert im Interesse reibungsloser Abwicklung des Geschäftsverkehrs die Daten seiner Geschäftspartner mit EDV. Die Geschäftspartner der BA W sind hiermit einverstanden.

9.0. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

9.1. Erfüllungsort für alle Leistungen, Verpflichtungen und Berechtigungen aus den Geschäftsbeziehungen der BA W zu seinen Geschäftspartnern ist Berlin – Rosenthal. Die Geschäftsbeziehungen der BA W zu den Geschäftspartnern unterstehen dem deutschen Recht.

9.2. Bei alten sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, welches für den Hauptsitz der BA W zuständig ist. Die BA W ist in diesem Falle aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen. Die BA W kann ferner an den für den Hauptsitz der BA W zuständigen Gericht klagen, wenn der Kunde Nichtkaufmann ist und er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

9.3. Widerrufs- und Rückgaberecht:

Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung an Büroausstattung Weber GmbH, Kastanienallee 83, D - 13158 Berlin erfolgen. Liegt der Warenwert der Bestellung unterhalb von 50 EUR erfolgt die Rückgabe der Sache auf Kosten des Verbrauchers, bei Warenwerten über 50 EUR und/oder handelt es sich um sperrige Kartons (ueber 1m Länge) oder schweren Sendungen (über 20kg) bitten wir um Benachrichtigung, dann werden wir eine Abholung (durch Spedition, Post etc.) veranlassen. Diese Waren müssen versandgerecht zur Abholung stehen (am besten in demselben Karton in dem sie geliefert wurden). Das Rücknahmeverlangen muss per Mail, Fax oder Brief erfolgen. Die Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Das Rückgaberecht wird in diesem Fall durch die fristgerechte Absendung des Rücknahmeverlangens ausgeübt. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen.

Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde eine Belehrung über sein Widerrufsrecht schriftlich oder per Email erhalten hat, nicht jedoch vor Erhalt der Warenlieferung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs bzw. die Rücksendung der Ware an die genannte Anschrift. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Bindung des Kunden an sein Vertragsangebot.

Das Widerrufs- und Rückgaberecht gilt nicht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind:
- bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind
- Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind
- Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte sowie Gutscheine und Eintrittskarten
- bei Produkten die schon in Gebrauch waren
- sonstige Waren, soweit diese mit Gebrauchsspuren behaftet, beschädigt oder verändert wurden. Der Kunde ist im Fall des Widerrufs dazu verpflichtet, die erhaltenen Waren alsbald zurückzugewähren.

 

9.4. Sollten einzelne Klauseln dieser Geschäftsbedingungen oder sonstigen Vertragsbestimmungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Klausel ist in diesem Fall durch eine solche Bestimmung zu ersetzten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.